Allgemeine Geschäftsbedingungen von Paper & Bird c/o KMD Medien GmbH
Stand: Februar 2016
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Paper & Bird c/o KMD Medien GmbH, Ulmenstraße 4, 32105 Bad Salzuflen (nachfolgend Paper & Bird) und dem jeweiligen Auftraggeber abgeschlossenen Verträge, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen Paper & Bird ausdrücklich schriftlich zustimmt. Alle Vereinbarungen, die zwischen Paper & Bird und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
Mit der Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen für die gesamte Geschäftsverbindung einverstanden.
2. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Gestaltungsraster, Designs und Muster unterliegen dem Urheberrecht von Paper & Bird. Deren Benutzung ist ohne ausdrückliche Genehmigung durch Paper & Bird nicht gestattet. Jeder erteilte Auftrag an Paper & Bird ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann zwischen den Parteien, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen Paper & Bird insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97 ff. UrhG zu. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Paper & Bird weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig bzw. erfordern eine ausdrückliche Einwilligung von Paper & Bird. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Paper & Bird, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Paper & Bird überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache bzw. einmalig eingeräumte Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Paper & Bird und dem Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über. Paper & Bird behält das volle Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, welches zeitlich und räumlich nicht eingeschränkt wird. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei in Bezug auf überlassene Dokumente, Grafiken und Fotos. Der Auftraggeber trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
3. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Eine Verzögerung der Datenlieferung und Datenfreigabe durch den Auftraggeber wirkt sich entsprechend auf die Lieferzeiten aus. Der Auftraggeber erhält einen Korrekturabzug, üblicher Weise als pdf-Datei, zur finalen Endprüfung. Nachdem der Auftraggber den Korrekturabzug freigegeben hat, beginnt der Auftragnehmer mit der Drucklegung der Drucksachen. Änderungen am Textinhalt sind danach leider nicht mehr möglich. Änderungen nach erfolgter Freigabe und erfolgtem Druck sind leider nicht möglich.
Alle vom Auftraggeber vorgeschriebenen Bedingungen sind für Paper & Bird nur dann bindend, wenn durch Paper & Bird eine schriftliche Bestätigung erfolgt.
4. Vergütung und Fälligkeit der Vergütung
Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind spätestens bei Lieferung der Drucksachen fällig. Sie sind ohne Abzug zahlbar. Paper & Bird behält sich vor eine Teilvergütung bei Auftragsvergabe zu vereinbaren, die zum Beispiel die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.
Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Bei Zahlungsverzug kann Paper & Bird Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Paper & Bird behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten und gelieferte Drucksachen.
Je Auftraggeber sollte der Auftragswert 50,00 EUR inkl. MwSt. nicht unterschreiten.
Die in unseren Preislisten und Angeboten genannten Preise verstehen sich inklusive MwSt. und wenn nicht anders gekennzeichnet ausschließlich Verpackung und Versand. Auf Wunsch der Auftraggebers können Drucksachen auch versendet werden. Versandkosten werden in der Regel nach Gewicht berechnet. Die Mehrkosten für erbetene Eilsendungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Wahl der Verpackungsmaterialien behält sich Paper & Bird vor.
5. Versand und Lieferung von Drucksachen
Die Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten. Bei nicht vorhersehbarem und nicht selbst verschuldetem Unvermögen von Paper & Bird kann der Auftraggeber keine Rechte aus der Nichterfüllung herleiten. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von Paper & Bird ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden und gelten immer vorbehaltlich der fristgerechten und ausreichenden Lieferung durch Vorlieferanten von Paper & Bird. Teillieferungen können vom Auftraggeber nicht zurückgewiesen werden. Der Versand erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Auftraggebers.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist oder Fehllieferung hat der Auftraggeber gegenüber Paper & Bird eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
6. Persönliche Daten des Auftraggebers
Paper & Bird ist berechtigt, die im Rahmen der Zusammenarbeit erforderlichen personenbezogenen Daten des Auftraggebers zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ggf. nur insoweit, wenn es für die Herstellung und den Versand der Drucksachen nötig sein sollte und auch nur zu diesem Zweck.
Paper & Bird darf die geleisteten Arbeiten und Gestaltungen beliebig als Referenz benennen und für die Eigenwerbung publizieren, der Name des Auftragsgebers wird dabei auf Wunsch verfremdet.
7. Gewährleistung
Paper & Bird verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen und insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich bei Paper & Bird geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
8. Haftung
Paper & Bird haftet – sofern der Vertrag keine anderslautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Paper & Bird. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Paper & Bird nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden uausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt Paper & Bird keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit Paper & Bird kein Auswahlverschulden trifft. Paper & Bird tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
Mit der Freigabe von Entwürfen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung für Paper & Bird.
9. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Bad Salzuflen. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Vereinbarungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.